Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung des Angebotes „KaufundSpende“ (im folgenden KuS) der CMC Research GmbH (im folgenden CMC) werden die AGB anerkannt. Die Nutzer von KuS werden ausdrücklich zur Einsicht und zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert. Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

§ 1 Allgemeines Prinzip

CMC verpflichtet sich mindestens 90 % der tatsächlich vereinnahmten, steuerbereinigten Provisionen an die gewählte gemeinnützige Organisation weiterzugeben. Für Mängel der Technik oder der rechtlichen Grundlage kann CMC aber keine Verantwortung übernehmen. Insoweit bestehen keine vertragliche Pflichten und Rechte. Neben der Verpflichtung zur anteiligen Weitergabe der Provision geht CMC mit seinem Angebot jedoch keine weiteren rechtlichen Verpflichtungen ein. Vertragsabschlüsse und sonstige Schuldverhältnisse, die über CMC vermittelt wurden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Online-Shop zustande. Zwischen CMC und dem Nutzer der KuS- Seite entstehen dadurch kein Schuldverhältnisse. Der Nutzer tritt im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne nicht als Spender auf, damit kann auch keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Mögliche Ansprüche gegen CMC werden zumindest ausgeschlossen.

§ 2 Vermittelte Leistungen

Kauf-, Dienst-, Werk- oder sonstige Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer der KuS-Seite und dem jeweiligen Onlinehändler/-dienstleister zustande. Vertragsabschlüsse unterliegen in der Regel deren AGB.

§ 3. Weitergabe der Provisionen

CMC verpflichtet sich mindestens 90 % der tatsächlich vereinnahmten steuerbereinigten Provisionen weiterzugeben.

§ 4 Angaben von Provisionen

Auf die Provisionshöhe hat CMC keinen Einfluss und ist auf die Richtigkeit der von den Unternehmen gemachten Angaben angewiesen. Die Angabe, Korrektheit und Überprüfung der Provisionshöhe ist keine Vertragsleistung. Hinsichtlich der von den Unternehmen tatsächlich geleisteten Provisionen ist CMC aber verpflichtet, mit diesen wie in § 3 der AGB erklärt zu verfahren.

§ 5 Angebote der Online-Unternehmen

Alle auf KuS dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Aufgrund der Nutzung des KuS-Portals durch den jeweiligen Nutzer entstehen mit CMC keine vertraglichen Beziehungen bezüglich der von den Anbietern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Ein Anspruch gegen CMC, dass ausstehende Provisionen tatsächlich gegen die Online-Unternehmen eingeklagt werden, wird mit Nutzung des KuS-Portals nicht begründet. CMC ist jedoch bemüht im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach eigenem Ermessen jedwede Provision auch rechtlich einzutreiben.

§ 6 Haftung

Es besteht keine Haftung von CMC für Schäden, die durch den Gebrauch verlinkter Webseiten entstehen, für Inhalte und sonstiges Verhalten Dritter die mit CMC zu tun haben und für das Funktionieren des KuS-Portals. CMC haftet gegenüber dem Nutzer nicht für die Richtigkeit von Inhalten, Daten und Angaben, die durch den Online-Anbieter allgemein veröffentlicht, durch CMC bereitgestellt oder auf sonstige Weise gegenüber dem Nutzer kommuniziert wurden. Dies gilt insbesondere für die Angabe von Preisen, Provisionshöhen, Garantien und Verfügbarkeiten von Produkten. Provisionsangaben sind Schätzungen und keine verbindliche Angabe.

§ 7 Copyright

Alle auf www.kaufundspende.de dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen Schutz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Veränderung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von CMC vorgenommen werden.

Geschützt wird unter anderem und an dieser Stelle nur ausdrücklich erwähnt, das Design, die Marke KaufundSpende, der Name, die Struktur der Seite, die erforderliche Software. Geschützt sind unter anderem auch die Marken, Namen und Logos der Online-Shops.

Zu dem Verbot gehört beispielhaft, dass die Marken, Logos und Design nicht kopiert, vervielfältigt, nachgeahmt, verändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft oder auf sonstige Weise kommerziell genutzt werden.

§ 8 Änderungsvorbehalt

CMC behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit ohne Vorankündigung zu modifizieren oder zu erweitern. Zukünftige und erweiterte Leistungsangebote unterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieser AGB.

§ 9 Schlussbestimmungen

Vertragliche Rechtsbeziehung mit CMC unterstehen allein dem deutschen Recht. Ist der User Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Landshut Erfüllungsort der gegenseitigen Ansprüche sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem User und CMC.